Im Unterschied zu der zuvor angesprochenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (unter I.) ist die nunmehr angesprochene Entscheidung des Landgerichts Stendal (22 S 194/18; 14.11.2019) sparerfreundlich ausgefallen: Das Kreditinstitut hatte einen auf eine Laufzeit von 99 Jahren angelegten Prämiumsparvertrag vorzeitig gekündigt. Das war nicht zulässig. Vielmehr läuft nach der Entscheidung des Landgerichts der Vertrag weiter und die…
Mit § 648a BGB (seit dem 01.01.2018: § 650f BGB) wollte der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen, möglichst schnell und effektiv eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu erlangen. Vertraglich vereinbart werden muss diese Sicherheit nicht. Der Unternehmer kann den Anspruch nach Vertragsabschluss jederzeit kraft Gesetzes geltend machen. Dem Verlangen nach…
Die Berechtigung und Einordnung einer ausgesprochenen Kündigung ist zwischen Bauvertragsparteien oft streitig. Dabei haben beide Parteien zu beachten, dass die Gründe einer Kündigung nachgeschoben werden können. Sie müssen nicht in dem Kündigungsschreiben zwingend genannt werden. Sie müssen auch nicht zeitgleich mündlich mitgeteilt werden. Notwendig ist aber, dass die Gründe für die Kündigung zu dem Zeitpunkt…
Der Unternehmer, dem bestelltes Material oder bestellte Geräte vom Lieferanten auf die Baustelle oder in den Betrieb geliefert werden, muss die Lieferung unverzüglich prüfen und Mängel rügen. Anderenfalls kann er Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Lieferanten verlieren. Es handelt sich dabei aber nicht um eine „Rundumuntersuchung“, die sich auf alle in Betracht kommenden Mängel erstreckt. Die Anforderungen…
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) hat zu der Einschätzung geführt, dass für die Photovoltaikanlagen nun grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist gelte. Das ist aber nach wie vor nicht gesichert. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist kann auch weiter eingreifen und damit zu einer deutlich verlängerten Haftung führen. Das müssen sich die Beteiligten eines Vertrages über…
Schwarzarbeit führt im Regelfall zur Verneinung des Vergütungsanspruchs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13) und auch zur Verneinung von Mängelrechten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13). Diese Linie der Rechtsprechung ist in dieser Strenge und Konsequenz neu. Sie soll der Steuerhinterziehung bei sogenannten Ohne-Rechnung-Abreden entgegenwirken. Keine Vergütung für den Auftragnehmer, keine Gewährleistung für den Auftraggeber, das sind…