Gewährleistungsfrist Photovoltaikanlagen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) hat zu der Einschätzung geführt, dass für die Photovoltaikanlagen nun grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist gelte. Das ist aber nach wie vor nicht gesichert. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist kann auch weiter eingreifen und damit zu einer deutlich verlängerten Haftung führen. Das müssen sich die Beteiligten eines Vertrages über eine Photovoltaikanlage vor Augen führen. Dazu haben wir in einem Aufsatz Stellung genommen. Der vollständige Aufsatz ist online unter AnwZertBauR 3/14, Anm. 2 veröffentlicht, aber auch hier nachzulesen.


Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt im Regelfall zur Verneinung des Vergütungsanspruchs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13) und auch zur Verneinung von Mängelrechten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13). Diese Linie der Rechtsprechung ist in dieser Strenge und Konsequenz neu. Sie soll der Steuerhinterziehung bei sogenannten Ohne-Rechnung-Abreden entgegenwirken. Keine Vergütung für den Auftragnehmer, keine Gewährleistung für den Auftraggeber, das sind erhebliche Nachteile, zu denen die Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung hinzukommen kann. Vertragspartner insbesondere von Bauverträgen, aber auch von anderen Verträgen, haben dieses zu berücksichtigen.